Nutzungsbedingungen

"giropay"-Download

1. Geltungsbereich

(1) Die Bitergo GmbH (nachfolgend "Bitergo" genannt) stellt auf https://giropay.bitergo.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer giropay-Plug-Ins herunterladen können.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Bitergo und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer.

2. Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht, es sei denn, zwischen Ihnen und Bitergo ist Abweichendes vereinbart.

(2) Die während des Anmeldevorgangs von Bitergo erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Bitergo auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Bitergo korrekt und bestehen aus Sicht von Bitergo keine sonstigen Bedenken, schaltet Bitergo Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Nutzungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Um das Portal nutzen zu können, müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

3. Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Bitergo schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Bitergo weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. (4) Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für geschäftsmäßige Zwecke online abrufen und nutzen.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Bitergo unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

5. Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten

(1) Bei der Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste werden personenbezogene Daten verarbeitet. Für die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit auflösen. Das hat zur Folge, dass alle Daten des Nutzerkontos gelöscht werden, es sei denn, deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen notwendig.

6. Downloadangebot, Änderungen und Verfügbarkeit

(1) Bitergo stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Dienste zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Für Kosten, die aufgrund der Onlineverbindung mit einem Internetprovider anfallen, ist der Nutzer verantwortlich. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Bitergo ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Bitergo. Bitergo bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

7. Haftung

Sollte Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal kostenlos zur Verfügung gestellten Diensten einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten ein Schaden entstehen, so haftet Bitergo nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) von Bitergo.

8. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Bocholt.

Stand: Februar 2021